PRESSEMITTEILUNG 27.02.2019
Der Kulturrat NRW, Dachverband der nordrhein-westfälischen Kulturverbände, und der Landesmusikrat NRW fordern, dass sich die Fraktionen im Europäischen Parlament mit entschiedener Mehrheit hinter die Vorlage des europäischen Urheberrechts stellen.
Mit Unverständnis haben die Delegierten in den Dachverbänden die Diskussion verfolgt, in der große amerikanische Plattformen ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren suchen, indem sie Zensurbedrohungen durch Uploadfilter als Folge des Urheberrechts heraufbeschwören.
Weder schreibt der umstrittene Paragraph 13 der EU-Richtlinie den Einsatz von Uploadfiltern vor, noch wäre deren Gebrauch etwas Neues für die Plattformen. Vielmehr nehmen die Konzerne seit vielen Jahren selbstverständlich einen Auswahlprozess bei allen Uploads vor, um anstößige Inhalte zu vermeiden. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie fordert lediglich eine Haftung der Plattformen für die Lizensierung der von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte.
Die zwischen den Trilogparteien verhandelten Ausnahmeregelungen für kleinere Plattformen sorgen zudem für maßvolle Auswirkungen der Richtlinie. Dem gegenüber steht eine neue Rechtssicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen.
Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW: „Die Urheberrechts-Richtlinie etabliert eine Pauschal-Lizensierung, die rechtssicheres und freies Agieren des privaten Plattform-Nutzers erst ermöglicht.“
Bis zum 8. März 2019 soll der Rechtsausschuss des Parlaments votiert haben, die Abstimmung im Parlament wird für Ende März erwartet. Danach haben die Mitgliedsstaaten der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW, erwartet ein klares Signal des Parlaments: „Unsere Kreativen liefern die Inhalte, die den Plattformen sehr hohe Einnahmen ermöglichen. Die Kreativen erhalten davon so gut wie nichts. Nur die Urheberrechts-Richtlinie der EU schafft eine Grundlage für eine faire Verteilung der Erlöse, die unser Kulturleben von morgen sichert.“
Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW
Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW