Corona-Rundbrief Nr. 23
ERFOLGE!
Liebe Mitglieder des Kulturrat NRW,
liebe Kultur-Verantwortliche und Kulturschaffende,
wir haben Erfreuliches zu berichten. Das Land NRW ist seiner Pflicht nachgekommen und ergänzt das Konjunkturpaket der Bundesregierung auf verschiedenen Politikfeldern. Die Landesregierung sieht für die Kultur in NRW das Stärkungspaket „Kunst und Kultur“ von 185 Mio. Euro vor (Pfeiffer-Poensgen-Programm). Zusätzlich gewährt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eine Überbrückungshilfe von insgesamt 300 Mio. Euro für Solo-Selbständige (Pinkwart-Programm). Unsere Forderungen sind damit im Wesentlichen erfüllt. Nun wird es entscheidend auf die Umsetzung ankommen.
Bemerkenswert ist, dass in der Kulturpolitik endlich einmal groß gedacht worden ist: Bei einem Landeskulturhaushalt von ca. 270 Mio. Euro ist das ein erheblicher, aber auch dringend notwendiger Betrag. Auch durch die Entlastung der Kommunen, zu der Bundesregierung und Landesregierung beitragen, wird die Kulturpolitik gestärkt.
Pinkwart-Programm: NRW-Wirtschaftsministerium – Überbrückungshilfe-Programm
Das Wirtschaftsministerium legt ein neues Hilfsprogramm auf, aus dem alle Solo-Selbständigen, auch selbständige Künstler*innen, Lebenshaltungskosten in der Höhe von 1.000 Euro monatlich als Ausgabe einbringen können. Es gilt für die Monate Juni, Juli und August. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen. Die Regelung der Lebenshaltungskosten gilt für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.
Pfeiffer-Poensgen-Programm: Landesregierung NRW – Stärkungspaket „Kunst und Kultur“
- Ein Stipendienprogramm, dotiert mit 105 Mio. Euro, erreicht die Künstler*innen in NRW über den Zeitraum der Überbrückungshilfe hinaus. Wir kennen noch keine Details.
- Zur Stärkung kultureller Einrichtungen, die von Kommunen, vom Land oder als gemeinnützige Einrichtungen gemischt finanziert werden, werden 80 Mio. Euro eingesetzt. Auch für Privattheater ist ein Hilfsprogramm mit 700.000 Euro vorgesehen. Sobald wir Informationen zu den Programmen erhalten, werden wir darüber informieren.
- Beim Kulturgipfel in NRW, den wir schon lange fordern, wird der Ministerpräsident kommenden Dienstag, 30.6.20, mehr Transparenz in Bezug auf das Stärkungspaket schaffen und Einzelheiten mitteilen. Der Vorsitzende des Kulturrat NRW nimmt an diesem Treffen teil.
Bundesprogramm
Der Bundesstrukturfonds von 1 Milliarde Euro darf nicht aus den Augen verloren werden. Auch hier konnten wir in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat vieles durchsetzen. Das Programm kommt unserem Lande zugute, unseren Künstler*innen und unseren Kultureinrichtungen.
Grundsicherung – Arbeitslosengeld II
In Sachen Arbeitslosengeld haben wir eine ausführliche Antwort vom Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, erhalten. Wir sind mit unseren Forderungen nach erleichterten Zugangsbedingungen nicht durchgedrungen. Wir werden am Ball bleiben. In mancher Beziehung verweist das Bundessozialministerium auf die Länder, denn die Trägerschaften der Jobcenter seien so verschieden, dass sich viele der Bundeszuständigkeit entziehen. Seitens der Landesregierung, an die wir mehrere Briefe richteten mit der Bitte uns in dieser Frage zu unterstützen, antwortete Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen. Sie verweist bei den meisten unserer Kritikpunkte auf die Bundeszuständigkeit und hält immerhin fest:
- Es sei richtig, dass der vereinfachte Antrag von den Regionalagenturen und Optionskommunen gleichermaßen angewandt werden muss. Auf die Ausgestaltung der Formulare könne sie keinen Einfluss nehmen, doch bemühe sie sich, in NRW die vereinfachte Antragsstellung sicherzustellen.
- Bei der aktuellen Antragsfassung handele es sich bereits um eine verschlankte Version.
- Antragstellende müssten ihre Selbständigkeit nicht aufgeben, um den Antrag auf Grundsicherung stellen zu können.
- Die von uns geschilderten Probleme wolle sie in Gesprächen mit der Regionaldirektion der Arbeitsagenturen einfließen lassen.
Es kommt jetzt auf die Konkretisierung und Durchführung der Programme an. Wir werden unseren Sachverstand und unsere Erfahrungen einbringen und auf Mitwirkung an der Ausgestaltung der Programme bestehen. Es muss schnell gehandelt werden.
Kulturgesetzbuch für NRW
Am 1.7.20 haben uns die kulturpolitischen Sprecher Bernd Petelkau (CDU) und Lorenz Deutsch (FDP) zu einem Gespräch über das Kulturgesetzbuch eingeladen.
Letzte Vorstandssitzung vom 24.6.20
Über die Ergebnisse der Vorstandssitzung des Kulturrat NRW am 24.06.20 berichten wir demnächst. Viele ist in Bewegung. Auch andere kulturpolitische Themen als Corona-Nothilfen müssen von uns wieder in den Fokus genommen werden.
Corona-Kultur-Sprechstunde
Die Sprechstunden des Kulturrat NRW werden fortgesetzt. Die FAQ der Sprechstunde werden laufend aktualisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerhart Baum
Vorsitzender des Kulturrat NRW