Kulturrat NRW fordert mehr Transparenz und Teilhabe an Stärkungspaket „Kunst und Kultur“!
Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Armin Laschet und Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen in der heutigen Pressekonferenz erklärt der Kulturrat NRW: Wir nehmen Bezug auf unsere Stellungnahmen im Rahmen des sogenannten „Kulturgipfels“ am 30.6.2020.
Das NRW Stärkungspaket „Kunst und Kultur“ wird ausdrücklich begrüßt. Es entspricht in wesentlichen Punkten den Forderungen, die der Kulturrat NRW immer wieder vertreten hat. Es ist eine notwendige Ergänzung des Bundesprogramms. Eine endgültige Beurteilung der Einzelheiten ist allerdings erst möglich, wenn die konkreten Inhalte und die Umsetzungspläne im Einzelnen bekannt sind. Bei der Ausgestaltung haben wir unsere Hilfe angeboten. Die Vorstellungen der Landesregierung dazu sollten unverzüglich veröffentlicht werden.
Das Stipendienprogramm mit 105 Mio. Euro ist eine wirksame Hilfe, geknüpft an künstlerische Aktivitäten. Es soll für 15.000 Künstler*innen zugänglich sein, sodass durchschnittlich 7.000 Euro auf jeden Antragstellenden entfallen. Offengelegt werden sollte auch das Konzept des Kulturministeriums zur Stärkung kultureller Einrichtungen, für das 80 Mio. Euro vorgesehen sind.
Wir fordern: Die Entwürfe des Programms müssen unverzüglich offengelegt werden und offen sein für konstruktive Vorschläge von Experten aus den Szenen. Die Hilfe muss die Berechtigten schnell und unbürokratisch erreichen.
Die angekündigte Überbrückungshilfe für Solo-Selbständige des Wirtschaftsministeriums muss so ausgestaltet sein, dass ein Berechnungszeitraum und die Berechnungsmodalitäten nicht dazu führen, dass ganze Gruppen aus der Hilfe herausfallen. Die Regelung des Konjunkturpakets der Bundesregierung darf nicht auf Landesebene übernommen werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung hier und auch in Bezug auf eine künstler*innengerechte Grundsicherung weiterhin tätig wird.
Auch die Umsetzung des soeben beschlossenen Bundeskulturprogramms, das auch NRW in vielerlei Hinsicht zugutekommt, bedarf der kritischen Begleitung. Alle diese offenen Fragen und Hinweise müssen nun unverzüglich beantwortet werden.
Insgesamt erwarten wir eine schnelle und wirksame Hilfe für die betroffenen Menschen sowie eine Stabilisierung der Kulturstrukturen im Lande, von denen sich einige nach wie vor in einer Existenzkrise befinden.
Gerhart Baum
Vorsitzender des Kulturrats NRW