Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW zog in seiner Sitzung vom 29. Mai 2016 eine Bilanz der Anhörung, zu der er am 3. Mai eingeladen hatte. Gegenstand ist das Eckpunktepapier eines Integrationsplans, das die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen vorgelegt haben. In dessen Mittelpunkt stehen zwei gesellschaftliche Ziele: die Integration der Asylberechtigten und der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive sowie die Sicherung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts in NRW. Es legt Handlungsfelder fest und beschreibt erforderliche Maßnahmen.
In der Anhörung zu den Aspekten von Kultur und Medien hatten Robert v. Zahn (Landesmusikrat NRW), Rainer Bode, Julia Dill und Jochen Molck (LAG Soziokulturelle Zentren) Stellung genommen, wobei v. Zahn und Bode auch den Kulturrat NRW vertraten, zudem Harald Pilzner (Stadtbibliothek Bielefeld), Susanne Keuchel (Akademie Remscheid) sowie vier Sachverständige für den Sektor Medien. Mittlerweile verständigen sich alle Fraktionen über einen gemeinsamen Änderungsantrag, auf den sie teilweise schon Bezug nahmen, teilweise noch nicht.
In seiner Bilanz stellte der Kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas fest, dass der Plan „nicht ohne Kultur“ zu verwirklichen sei: „Wer sich integrieren möchte, braucht Grundstandards“ und die müssen kulturelle Angebote und Initiativen vermitteln. „Wir selbst brauchen eine Grundkompetenz, um uns in diesen Kulturkreisen bewegen zu können.“ Die Möglichkeit zur Nachqualifikation sei wichtig, fügte er hinzu, ebenso Orte der Gemeinsamkeit. „Bei Fragen der Diversität kann Kultur nicht außen vor bleiben.“ Die Politik müsse sich fragen, inwieweit Kultureinrichtungen nicht nur Kulturverortungen, sondern auch pädagogische Kompetenzzentren seien. „Wir müssen die Anbieter qualifizieren. Und wir müssen gesellschaftlich relevante Prozesse fördern, nicht ästhetischen Mehrwert.“ Er wolle mit den Playern im Dialog bleiben.
Ruth Seidl, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, lobte das Engagement von Vereinen und Initiativen. „Wir müssen sie stärker und unbürokratischer unterstützen. Die Antragstellung muss leichter werden.“ Ihre Fraktion möchte durchsetzen, dass auch Einzelpersonen antragsberechtigt werden, dass ein Antrag auf Eigenmittel verzichten kann und dass Alternativen zur Jährlichkeit von Förderung eröffnet werden. Das Singen spiele in der kulturellen Arbeit mit Flüchtlingen eine besondere Rolle. Und die Weiterbildung von Haupt- und Ehrenamtlichen müsse intensiviert werden.
Alexander Vogt, Medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sah die Anhörung als Bestätigung der medienpolitischen Sicht des Integrationsplans. Die Vermittlung von Medienkompetenz sei wichtig, wie u.a. Susanne Keuchel als Sachverständige in den Vordergrund gestellt hatte, Werte der Demokratie müssten durch Medien vermitteln werden und der Freifunk ein Thema der Politik bleiben.
Thomas Nückel, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte sich skeptisch: Schlechte Erfahrungen sollte man nicht wiederholen. Viele Versuche von gemeinsamen Orten seien gescheitert. Anbieter gebe es viele, doch viele suchten Unterstützung, ohne sich leiten lassen zu wollen. Einem neuen gemeinsamen Entwurf werde die FDP zustimmen, während sie die vorherige Fassung nicht für den „Stein der Weisen“ hielt.
Joachim Paul (Piraten) forderte, dass Erwachsene, zumal Ältere, mehr berücksichtigt werden müssten, zudem auch Minderheiten der sexuellen Orientierung. Er bezog sich auf Rainer Bode, der in der Anhörung auf Angebote der Soziokulturellen Zentren hingewiesen hatte. Diese würden oft nicht gefunden und man müsse Informationsangebote unterstützen. Paul kritisierte zudem die Kürzungen, die der WDR bei seinen einschlägigen Programmen vornehme. Vor allem die Kürzungen bei WDR5 seien nicht zielführend.
Thorsten Schick, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, legte dar, dass er den Antrag nicht unterstützen, sondern sich enthalten wolle.
Oliver Keymis, Kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sah drei Elemente im Kern von Integration, Sprache, Musik und Bewegung. Er stimmte Paul zu, dass der Plan Ältere stärker berücksichtigen könne, forderte aber vor allem, dass der Plan in Bezug auf die Kulturmaßnahmen mit Mitteln hinterlegt werden müsse. Die 187 Millionen des Kulturhaushalts reichten für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht aus. Damit richtete er seine Worte direkt an den Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sowie Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense. Zudem seien Überjährigkeit und Flexiblität in der Durchführung der Maßnahmen gefordert.
Minister Lersch-Mense stellte für die Landesregierung fest, dass diese den Versuch begrüße, zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zu kommen. Die Ressourcenfragen von Keymis könne er nicht beantworten. Das regele der Haushaltsgesetzgeber. Der Aufwand für die Integrationsthemen müsse allerdings aus Sicht der Landesregierung gesteigert werden, auch mit mehr Bundesunterstützung. Die Aussagen des Antrags im Bereich der Medien verdienen aus seiner Sicht Unterstützung.
Der Änderungsantrag der Piraten (Landtagsdrucksache 16/11318) wurde von allen Abgeordneten außer den Piraten abgelehnt. Für den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Landtagsdrucksache 16/11229) stimmten die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die anderen enthielten sich. Das Votum wird so an den federführenden Integrationsausschuss gehen.
rvz