Liebe Mitglieder des Kulturrats NRW,
sehr geehrte Damen und Herren,
dass die Kultur und vor allem Künstler und Künstlerinnen besonders und existenzgefährdend durch Corona betroffen sind, hat doch ein breiteres Bewusstsein erreicht. Grundsatzfragen stehen zur Debatte. So z. B., was bedeutet Kunst in einer freien Gesellschaft? Der Verzicht auf Kultur in den letzen Wochen hat erkennbar werden lassen, was sie bedeutet. Wir widmen uns zur Zeit auch Überlegungen, wie Kulturförderung künftig noch zielgenauer und wirksamer gestaltet werden muss – nach Corona, wann immer das sein wird. Ziel: Kulturkonferenz Frühjahr 2021 (siehe unten)
Wir befinden uns in der Phase der Umsetzung der Corona-Förderprogramme. Im Großen und Ganzen sind sie gut angelaufen, aber es muss kleinere Korrekturen geben. Corona hat auch dazu geführt, dass die unverzichtbare Rolle der Verbände in der Entwicklung von Kulturpolitik deutlich geworden ist. Wir erleben einen Mitgliederzuwachs. In Brandenburg hat sich ein Landeskulturrat gegründet. Wir stehen mit Sachsen-Anhalt also nicht mehr allein in den Bundesländern. Wir brauchen Kulturräte in allen Ländern, die die Landesregierungen bei der Wahrnehmung ihres grundgesetzlichen Kulturauftrags in der Gemeinsamkeit aller Sparten fordernd und fördernd begleiten. Hoffentlich bringt die Pandemie einen Schub in diese Richtung mit sich.
Wir begrüßen Impulse auf Bundesebene: Das Familienministerium hat einen Fonds von 100 Mio aufgelegt, der auch der kulturellen Bildung zugutekommen soll. Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist generell der Schutz von Solo-Selbstständigen im Sozialsystem. Darüber haben erste Beratungen begonnen.
Wichtig ist, die verschiedenen Fördermaßnahmen in einen Zusammenhang zu bringen. Zum Teil ergänzen sie sich.
Wir bemühen uns auch um Lockerung der Bedingungen der für Veranstaltungen getroffenen Regelungen. Die Erfahrungen der Salzburger Festspiele sind ermutigend.
Zur Zeit bereiten wir Treffen mit den für Kultur zuständigen Abgeordneten des Landtags und mit der WDR-Spitze vor. Zur Sitzung des Kulturausschusses des Landtags am 1.10. sind wir eingeladen.
Förderprogramme in NRW
Stipendienprogramm des Kulturministeriums in NRW
Die Reaktionen auf das neue Stipendienprogramm in unseren Mitgliedsverbänden sind weiterhin sehr positiv. Die Bearbeitungszeit der Online-Anträge ist sehr kurz. Die Arbeitsgruppe im Kulturministerium, die das Verfahren ausarbeitete, hat erfolgreich auf Effektivität und Schnelligkeit geachtet. Bis zum Eingang des Geldes dauert es etwas länger, wie besorgte Anrufe bei uns kundtun. Wir sehen es aber bislang nicht als Anlass zur Sorge. Gut zwei Drittel der 15.000 Stipendien sind jetzt vergeben, wie wir hören. Wir gehen davon aus, dass die bereit gestellten 105 Millionen vollständig benötigt werden.
Unterstützung von Kultureinrichtungen durch das Kulturministerium in der Corona-Krise
Mit insgesamt 80 Millionen Euro möchte das Kulturministerium vom Land oder den Kommunen getragene, kulturell bedeutsame Einrichtungen sowie freie gemeinnützige Initiativen, die von Einnahmeausfällen betroffen sind, unterstützen.
Wir plädieren dafür, dass auch Clubs und Spielstätten mit kuratiertem Programm mit in dieser Förderung einbezogen werden. Zwar können diese theoretisch Mittel der Überbrückungshilfe und des Neustart-Programms erhalten, das von der Initiative Musik abgewickelt wird, doch tragen die Förderbedingungen dieser Programme den hohen Grundkosten der Clubs und Spielstätten so wenig Rechnung, dass wir eine zusätzliche Unterstützung für notwendig halten. Wir haben die Kulturministerin um ein Gespräch mit Vertreter/innen der Spielstättenvereinigungen LINA NRW und Klubkomm Köln gebeten.
Das große Engagement, welches die Landesregierung in Sachen Kulturleben in der Corona-Krise zeigt, wird in besonderer Weise durch den Finanzminister getragen. Wir haben Lutz Lienenkämper für sein Eintreten für die Hilfsmaßnahmen gedankt. Es setzt bundesweit Maßstäbe. Ebenso haben wir dem Ministerpräsidenten gedankt, der diese Entwicklung erst möglich gemacht hat.
Bundesebene
Musikfonds, Überbrückungshilfe und Deutscher Kulturrat
Das BKM-Programm „Neustart Kultur“ hat Stipendien für Künstlerinnen und Künstler zur Überwindung der Corona-Krise über die Bundeskulturfonds ausgelobt. Wir haben Kritik daran geübt, dass die Stipendien für den Bereich der Musik über den Musikfonds vergeben wurden, der sie dezidiert der Neuen, der Improvisierten und der experimentellen Musik zugedenkt, und alle anderen Genres ausspart. Staatssekretär Günter Winands (BKM) hat dies in seiner Antwort vom 20. August verteidigt. Die Förderpolitik der selbstverwalteten Kulturfonds sei immer auf das Entstehen neuer Kunst ausgerichtet. „Die öffentliche Hand fördert besonders das, was es im kulturellen Alltag schwer hat.“ Der Kulturrat NRW nimmt dieses Verhalten der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und des Musikfonds irritiert zur Kenntnis und versteht es als eine Solidaritätsverweigerung gegenüber den freischaffenden Musikerinnen und Musiker der anderen Genres, die das deutsche Musikleben wesentlich prägen, auch wenn Günter Winands in seinem Schreiben auf weitere Bausteine der Hilfsmaßnahmen verweist.
Über den Stand der Dinge informiert der Newsletter des Bundeskulturrats vom 2.9.: https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/coronanl/corona-versus-kultur-newsletter-nr-24-vom-02-09-2020/. Unsere Zusammenarbeit mit dem Bundeskulturrat ist außerordentlich konstruktiv.
Ausgesprochen schwer tut sich das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem nun zum dritten Mal aufgelegten Überbrückungsprogramm für Selbständige, nachdem die ersten beiden Tranchen nicht angenommen wurden.
Landes-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat versucht, Verbesserungen im Rückmeldeverfahren zur „NRW Soforthilfe 2020“ zu erreichen und diese in einer Pressemitteilung am 19. August bekanntgegeben: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt.
Gespräch mit Schulministerin Yvonne Gebauer
Das Gespräch geht auf unsere Halbzeitbilanz zurück. Ziel ist es, ein Gesamtkonzept zur kulturellen Bildung für NRW zu erarbeiten. Erste konkrete Vorschläge dazu haben wir mit der Ministerin erörtert. Dieser Themenbereich ist eine Querschnittsaufgabe der Landespolitik in der Zuständigkeit des Kulturministeriums. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das Schulministerium aktiv mitwirkt.
Kulturpolitisches Forum WDR 3
In Zusammenarbeit mit WDR3 bereiten wir eine weitere Folge des Forums WDR3 für den 21. September vor. Wir werden uns in der Diskussion mit den Landes- und Bundesprogrammen zur Corona-Hilfe für die Kultur beschäftigen. Wie helfen sie der Kultur? Wie sind die Erfahrungen mit Antragstellung, Geldzuweisungen u.ä.? Außerdem fragen wir nach den mittelfristigen Perspektiven der Kulturfinanzierung. Es moderiert Peter Grabowski.
Konferenz zur Zukunft der Kulturpolitik geplant
Gemeinsam mit dem Städtetag NRW plant der Kulturrat NRW für das Frühjahr 2021 eine zweitägige Konferenz, in der die Kulturförderung auf den Prüfstand gestellt werden soll, um sie zielgenauer und wirkungsvoller vor allem für die Freie Szene zu konzipieren. Hierbei werden auch Erfahrungen während der Corona-Krise ausgewertet werden. Eingeladen werden Akteure aus Kultur-Politik, -Verwaltung, -Forschung, -Praxis und Kultur-Vermittlung. Vorbereitungstreffen finden statt.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Dieses Programm ist verlängert worden, zunächst bis zum 31.12.2020. In Berlin wird überlegt, die Anrechnung eigenen Vermögens zu reduzieren. Keine Änderung gibt es bei der Anrechnung sogenannter Bedarfsgemeinschaften.
Kulturgesetzbuch NRW
Am 11.9. sind wir zum dritten beratenden Gespräch mit der Kulturministerin eingeladen. Wir begrüßen die Möglichkeit zur Mitwirkung an diesem Vorhaben, in welches das Kulturfördergesetz überführt werden soll, und möchten es zu einer umfassenden Debatte über Kulturpolitik in NRW nutzen. Derzeit bereiten wir mit den Sektionen eine erste Stellungnahme vor und werden weiter berichten.
In diesem Sinne mit herzlichen Grüßen
Ihr Gerhart Baum
Vorsitzender