Corona-Rundbrief Nr. 18
Liebe Mitglieder des Kulturrats NRW, liebe Kultur-Verantwortliche,
in den letzten Tagen ist einiges in Bewegung gekommen. Die öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Bedeutung der Kultur in ihrem Podcast am vergangenen Samstag setzen ein positives Signal. Auch der Bundesfinanzminister kündigte im Tagesspiegel-Interview an, dass die Kultur beim geplanten Konjunkturpaket berücksichtigt werde. Wir erwarten jetzt einen Vorschlag für den Kulturstrukturfonds. Dennoch stellen wir ernüchtert fest, dass die Verhandlungen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bund gescheitert sind. Weder wird es mit der Unterstützung des Bundes ein Optionsmodell geben noch wird die Soforthilfe auf die Lebenshaltungskosten erweitert. Das heißt, das Land Nordrhein-Westfalen muss dringend eine eigene Lösung verabschieden. Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem Kulturgipfel.
Zu den Entwicklungen im Einzelnen:
Soforthilfe für Künstler*innen und Kulturschaffende
Die Hängepartie in Nordrhein-Westfalen dauert an. Die Landesregierung zeigt sich immer noch zögerlich. Das 9.000 Euro-Problem der „NRW Soforthilfe 2020“ ist nach wie vor nicht gelöst, es besteht über die Verwendung der Mittel, die vor dem 1. April bewilligt wurden, immer noch keine Rechtssicherheit (siehe auch die FAQs auf der Website des Kulturrats NRW). Wir erwarten von der Kulturministerin in der Kulturausschuss-Sitzung am Donnerstag eine Ankündigung konkreter Vorhaben zur Unterstützung der Kulturschaffenden.
Kulturausschuss NRW am 14.05.2020
Am Donnerstag um 13.30 Uhr tagt der Kulturausschuss des Landtags NRW, zu dem auch der Kulturrat NRW eingeladen ist (TOP 1). Die Sitzung ist öffentlich und kann per Stream verfolgt werden. Unter diesem Link können Sie sich zur Nutzung des Livestreams anmelden. Der Ausschuss befasst sich unter dem Titel „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“ mit einem Antrag der Fraktion der SPD und einem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Kulturausschuss des Bundes am 13.05.2020
Bereits am Mittwochnachmittag tagt der Bundeskulturausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung. Die einzelnen Anträge der Fraktionen können Sie hier nachlesen, wenn sie die entsprechenden Drucksachen-Ziffern anklicken.
Gefahr der Radikalisierung // Gespräche mit Entscheidungsträger*innen der Politik notwendig // Kulturgipfel gefordert
Die bundesweiten Demonstrationen am Wochenende sowie die zunehmend polarisierenden Äußerungen in den sozialen Medien zeigen, dass die bei vielen herrschende Unzufriedenheit aufgrund existenzieller Sorgen zu einem Abdriften hin zu radikalen Ansichten führen kann. Wir sehen die Gefahr, dass auch Teile der Künstler*innen-Szene sich empfänglich für diese Radikalisierung zeigen könnten, wenn sie sich von der Politik vernachlässigt fühlen. Wir regen daher offene Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern an – auch mit dem Bundespräsidenten – und fordern auch in diesem Zusammenhang einen Kulturgipfel, auf dem neben den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Kulturwelt auch die Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft zum Thema gemacht wird. Die Debatte darum ist bereits in den Feuilletons aller überregionalen Zeitungen im Gange.
Programme für Künstler*innen
Die Kulturstiftung des Bundes schreibt noch bis zum 25. Mai 130 Stipendien für Freie Gruppen über jeweils 25.000 Euro aus. Das 6-monatige Stipendienprogramm „Reload“ lädt frei produzierende Künstlergruppen ein, sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die eigene Kunstpraxis zu beschäftigen. Angesprochen werden Freie Gruppen der darstellenden Künste und der Musik, da ihre künstlerische Zusammenarbeit und Aufführungen aktuell und in den nächsten Monaten nicht wie geplant möglich sein werden.
Unter dem Titel „Begrenzt-Entgrenzt“ plant die Kunststiftung NRW in den nächsten Tagen die Veröffentlichung eines Sonderfonds, der 150 Künstlern*innen aller Sparten je 4000 Euro zur Verfügung stellt. Eingereicht werden sollen dazu Exposés, Ideenskizzen zu künstlerischen Vorhaben, die sich mit der neuen Welt nach Corona auseinandersetzen (Einreichung, ausschließlich in digitaler Form bis zum 12.6.). Die Auswahl trifft die Kunststiftung NRW mit einem Fachbeirat. Näheres dazu finden Sie im Laufe der Woche auf der Website der Kunststiftung NRW.
Öffnungsstrategie // Lockerungsmaßnahmen in NRW // Erlass Gesundheitsministerium NRW
Kulturveranstalter von kleinen Konzerten oder vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Kultursparten haben durch den „NRW-Plan“ vom 6. Mai an Lockerungen der Corona-Einschränkungen Hoffnung geschöpft. Ab diesem Montag könnten kleinere Konzerte unter freiem Himmel und unter bestimmten Auflagen auch solche in Gebäuden wieder stattfinden. Die Erlasse der folgenden Tage haben klar gemacht, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel nur unter Auflagen möglich sind und kleine Veranstaltungen in Gebäuden allenfalls möglich sind, wenn sie von den für den Infektionsschutz zuständigen Behörden ausdrücklich genehmigt worden sind. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August untersagt und als solche zählen auch alle Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen.
Damit ist zum Beispiel der bei weitem überwiegende Teil der Veranstaltungen, die in den kommenden Wochen im ländlichen Raum geplant waren, weiterhin untersagt. Musikvereine und Chöre, die vor allem bei solchen Veranstaltungen ihr Geld verdienen, haben weiterhin keine Grundlage des Wirtschaftens. Generell sehen wir im NRW-Plan von Lockerungen der Corona-Einschränkungen keinen Anlass, Entwarnung für die wirtschaftliche Not im Kulturleben zu geben. Landes- und Bundesregierung sind aufgerufen, Veranstaltern, Künstlerinnen und Künstlern und den damit zusammenhängenden Kulturberufen über diese Zeit hinwegzuhelfen. Die Ausführungen der Erlasse stellen wir auf unserer Website bereit.
„Neustart-Programm“ des Bundes // Landesprogramm gefordert
Das kürzlich ins Leben gerufenen „Neustart-Sofortprogramm“ des Bundes zur Unterstützung coronabedingter Investitionskosten ist, wie wir hören, bereits überzeichnet. Die bislang beantragte Summe hat mit 11 Mio. Euro das vorgesehene Volumen von 10 Mio. deutlich überschritten. Wir fordern daher ein äquivalentes Programm der NRW-Regierung.
Corona-Kultur-Sprechstunde // FAQs online
Über 300 Kulturschaffende haben seit Ende April ihre Fragen zum Thema Soforthilfen an unsere Berater gestellt. Die dazugehörigen Antworten haben wir zusammengestellt, sie finden Sie auf unserer Website unter https://kulturrat-nrw.de/corona-faqs/. Diese werden gegebenenfalls aktualisiert. Außerdem finden Sie dort eine Reihe weiterführender Links sowie hilfreiche Formulare zum Download. Für ihre individuellen Fragen stehen unsere Berater weiterhin zu den angegebenen Zeiten werktags zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Gerhart Baum
Vorsitzender des Kulturrats NRW
Kontakt: info@kulturrat-nrw.de